Patron Geb%C3%A4udereinigung Dienstleistungen Hausmeisterservice HaushaltsauflsungenPatron Geb%C3%A4udereinigung Dienstleistungen Hausmeisterservice Haushaltsauflsungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Patron Gebäudereinigung & Dienstleistungen


§ 1 Geltung der Bedingungen 

(1) Es gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens ausschließlich deren hier niedergeschriebene Liefer- und
     Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Geschäftspartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige
     Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Geschäftspartner bei einem von uns bestätigten 
     Auftrag oder einem Angebot etc. zugegangen sind.

(2) Informationen und Preise aus Prospekten, Werbung etc. des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. 
     Unaufgefordert bei dem Unternehmen eingehende Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(3) Abweichende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich 
     zugestimmt wird.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Unternehmens in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien sind 
freibleibend und für das Unternehmen nicht bindend. Unaufgeforderte beim Unternehmen eingehende Bestellungen 
gelten nur dann als angenommen, wenn diese schriftlich, fernschriftlich oder durch Erbringung der Lieferung/Leistung 
vom Unternehmen bestätigt werden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies 
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Die Vertriebsbeauftragten des Unternehmens sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder 
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners auf Dritte bedürfen der schriftlichen 
Zustimmung des Unternehmens.
(5) Die Preise von Dienstleistungsaufträgen mit wiederkehrender Leistung werden bei Lohntariferhöhungen 
für Gebäudereiniger, proportional der lohngebundenen Kosten in Höhe von 85% des Auftragswertes, ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Tarifvertrages erhöht.
(6) Das Unternehmen ist berechtigt, die Ansprüche aus deren Geschäftsverbindungen abzutreten.
§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben hält sich das Unternehmen an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise für die 
Dauer von 30 Tagen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Unternehmens genannten 
Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise für Kaufgegenstände verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager der Firma einschließlich 
normaler Verpackung.
(3) Dienstleistungen, die entgegen der Vereinbarung auf Wunsch des Vertragspartners an Sonn- oder Feiertagen 
oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne üblichen Aufschlägen berechnet. 
Kann die Dienstleistung aus Gründen die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so 
trägt der Vertragspartner für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten.
(4) In den angegebenen Preisen für Dienstleistungen sind, sofern nicht extra aufgeführt, keine Kosten für 
gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen 
enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom Vertragspartner bereitgestellt oder von der Firma gesondert 
in Rechnung gestellt. Arbeiten, die mit bis zu vier Meter hohen Leitern ausgeführt werden können, sind im Preis enthalten.
(5) Bei wiederkehrenden Dienstleistungen sind im Monatspauschalpreis bereits Feiertage berücksichtigt. 
Fällt der vereinbarte Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht weder ein Anspruch auf Nachholung 
der Dienstleistung noch auf Kürzung der Rechnung.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

 (1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, 
bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, 
die dem Unternehmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören 
insbesondere Streik, witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung usw., wenn 
sie bei Lieferanten des Unternehmens oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat das Unternehmen 
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen das 
Unternehmen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen 
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag 
zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener 
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. 
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird das Unternehmen von ihrer Verpflichtung frei, so kann der 
Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich 
das Unternehmen nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich
 benachrichtigt.

(4) Sofern das Unternehmen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu
vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch
höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest
grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.

(5) Das Unternehmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(6) Die Abnahme der Reinigungsleistungen ist als fehlerfrei vom Vertragspartner anerkannt, 
sofern dieser nicht innerhalb eines Arbeitstages schriftlich reklamiert.
(7) Eine Haftung für Beseitigung von Mängeln bzw. Übernahme von Folgekosten, die nach dem 
Zeitraum gem. § 6 gemeldet werden, oder wenn das Unternehmen keine Möglichkeit der Nachbesserung 
eingeräumt wurde, sind ausgeschlossen.
 
§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport 
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Unternehmens 
verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Unternehmens unmöglich wird, geht die 
Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
§ 6 Gewährleistung
 (1) Soweit sich das Unternehmen zu Dienstleistungen verpflichtet hat, sind Beanstandungen, 
insbesondere ausdrückliche Mängelrügen, spätestens zwei Arbeitstage nach Erbringung der 
Dienstleistung durch das Unternehmen dieser gegenüber schriftlich zu erklären. 
Die schriftliche Beanstandung hat dem Unternehmen eine angemessene Frist, die zwei Ausführungstage 
nicht unterschreiten darf, zur Beseitigung der Beanstandungen einzuräumen.
(2) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die 
Produkte sowie Dienstleistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche 
oder Schadenersatz jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche 
aus Eigenschaftszusicherungen, die den Vertragspartner gegen das Risiko von 
Mängelfolgeschäden absichern sollen.
(3) Gewährleistungsansprüche gegen das Unternehmen stehen nur dem unmittelbaren 
Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 7 Zahlungen

 (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Unternehmens sofort 
in bar nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Verträgen auf wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen 
Reinigungsauftrages (Unterhaltsreinigung) stellt das Unternehmen ihre Leistung 
jeweils zum 15. des laufenden Monats dem Vertragspartner in Rechnung. 
Der Rechnungsbetrag ist vom Vertragspartner binnen 15 Tage ohne Abzug zu Zahlung fällig.
(3) Das Unternehmen ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf 
dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Vertragspartner über die Art der folgenden Verrechnung informieren. 
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die 
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Unternehmen über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks 
gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(5) Mahnungen werden dem Vertragspartner mit EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so
 ist das Unternehmen berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen zu berechnen.
(6) Wenn dem Unternehmen Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartner in Frage stellen, 
oder sich dieser dem Unternehmen gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks 
nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Das Unternehmen ist in diesem Falle 
außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung alle Lieferungen 
und Leistungen abzubrechen.
(7) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche 
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und unstreitig sind. 
Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(8) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die im Zahltext der Rechnung abgedruckte 
Bankverbindung 
zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum 
haben wir auf 
diese Bank übertragen.
(9) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Unternehmen aus jedem 
Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Unternehmens.
§ 8 Haftungsbeschränkung

 (1) Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positiver Forderungsverletzung), 
aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen das Unternehmen als auch 
gegen deren Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges 
Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, 
als der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht 
auf einer Zusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den 
bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) In jedem Schadensfall haftet das Unternehmen für durch sie oder Erfüllungsgehilfen zu vertretende 
verursachte Schäden nur im 
Umfang der nachfolgenden Schadenshöchstgrenzen: EUR 1.000.000 für Personenschäden
 EUR 500.000 für Leitungsschäden je Schadenereignis
 EUR 25.000 für Tätigkeitsschäden je Schadenereignis
§ 9 Aufmaß nach Berechnungsgrundlagen bei Dienstleistungen
 (1) Berechnungsgrundlage bei Reinigungsarbeiten ist die gesamt bestellte Bodenfläche von Wand zu Wand, 
bei Glasreinigung das Fenstereinbaumaß von Mauer zu Mauer.
(2) Preise bei Glasreinigung beziehen sich immer auf die zu reinigenden Quadratmeter pro Glasseite, 
Fensterbretter werden mit 15% der Fensterfläche pauschal ermittelt und der Fensterfläche hinzugerechnet.
(3) Die Überstellung der Fläche rechtfertigt nicht zur Preisreduktion, diese ist bei der Angebotsabgabe 
bereits einkalkuliert. 
Treppenstufen und Podeste werden pro Quadratmeter berechnet.
(4) Zur Unterhaltsreinigung wird ein Pauschalbetrag ermittelt, der sich errechnet aus:
 Anzahl der Reinigung pro Woche x 52 Wochen pro Jahr = Jahressumme
 Jahressumme : 12 Monate = Monatspauschalpreis.
 Feiertage oder betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
(5) Müllbeutel, Hygieneartikel wie Seife, WC-Papier, Beckensteine, Duftmittel, Handtuchpapier, 
Streumittel etc., werden separat in Rechnung gestellt falls nicht anders vereinbart.
(6) Kosten für die zu normaler Reinigung benötigten Maschinen und Materialien sind im Preis inbegriffen. 
Der Vertragspartner stellt unentgeltlich Wasser, Strom, abschließbare Abstellkammer sowie Umkleidemöglichkeiten 
für die Reinigungskräfte zur Verfügung.
§ 10 Auftrags- und Vertragslaufzeiten sowie Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Die Vertragslaufzeit wird bei sich wiederholenden Arbeiten auf zwei Jahre festgeschrieben und verlängert 
sich automatisch um 
jeweils ein Jahr, wenn dieses nicht drei Monate vor Vertragsablauf per Einschreiben gekündigt wird.
(2) Im Falle vorzeitiger unberechtigter Kündigung durch den Vertragspartner hat das Unternehmen Anspruch 
auf Schadenersatz in Höhe von 25% der Nettoumsätze der Restlaufzeit des Vertrages ab Kündigungszeitpunkt 
zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der Vertragspartner weist einen geringeren 
Schaden nach. Dem Unternehmen steht es frei, im Einzelfall einen höheren Schaden gegenüber dem 
Vertragspartner geltend zu machen.
(3) Ist der Vertragspartner trotz zweier erfolgter Mahnungen durch das Unternehmen mehr als 4 Wochen 
in Zahlungsverzug, hat das Unternehmen das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 
Das Unternehmen hat in diesem Falle einen Schadenersatzanspruch in dem in (2) bezifferten Umfang.
§ 11 Obliegenheiten des Vertragspartners
 (1) Der Vertragspartner hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das Reinigungspersonal 
ungehindert arbeiten kann. 
Er hat insbesondere für ausreichende Zugänglichkeit der zu reinigenden Räume und Flächen Sorge zu tragen. 
Eine aufgrund der Verletzungvorgenannter Obliegenheit durch das Unternehmen nicht oder nicht vollumfänglich 
durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Vertragspartner nicht zur Mängelrüge oder Zahlungskürzung.
(2) Soweit Ablagen- oder Möbelreinigung im Leistungsumfang vereinbart sind, werden nur geräumte und frei 
zugängliche Flächen bis zu 
einer Höhe von 1,60 m (waagerechte Flächen) bzw. 2,00 m (senkrechte Flächen) gereinigt.
(3) Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der Vertragspartner 
verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, offenbar und zugänglich bereitzuhalten. 
Müssen von dem Unternehmen Auf- oder Abräumarbeiten von Fensterbänken, Möbeln oder Ablagen ausgeführt werden, 
so ist das Unternehmen berechtigt, diese Leistungen zum aktuellen Stundenverrechnungssatz separat in Rechnung zu stellen.
(4) Der Vertragspartner verpflichtet sich, weder mittelbar noch unmittelbar Arbeitskräfte des Unternehmens 
abzuwerben oder ohne Zustimmung der selben zu beschäftigen. Bei sich wiederholenden Arbeiten besteht diese 
Verpflichtung für eine Dauer von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung fort.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem 
Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des 
öffentlichen Rechts oder 
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Unternehmens, wurde die Forderung durch das 
Unternehmen an eine Bank abgetreten, der Sitz der Bank ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus 
dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebendenStreitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger 
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen 
oder Vereinbarungen nicht
berührt.
(4) Erfüllungsvereinbarung
 Soweit nicht abweichend vereinbart oder zwingend gesetzlich geregelt, ist Erfüllungsort der Sitz des 
Unternehmens bzw. in Wuppertal.
(5) Über die AGB des Unternehmens hinaus gelten zweitrangig bei Bauwerkverträgen die Bedingungen der 
VOB/B in der jeweils gültigen 
Fassung. Diese sind bei dem Unternehmen einsehbar oder gegen Kostenerstattung bei dieser anzufordern.
§ 13 Sonstiges
(1) Verpackungen sind gemäß der Verpackungsordnung zu entsorgen. Umverpackungen, deren Rücknahme nicht 
geregelt ist, werden von dem 
Unternehmen nur angenommen, wenn sie frei Hof angeliefert werden
(2) Das Unternehmen ist berechtigt, ihre Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner 
auf Dritte, insbesondere auf Subunternehmer, zu übertragen.
(3) Der Abschluss eines Dienstvertrages (Reinigungsvertrag) begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen 
zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für 
Verpflichtungen des Vertragspartners aus einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis. Bei Übernahme von 
Reinigungskräften des Vertragspartners ist das Unternehmen für Sozialleistungen die durch das vorherige 
Arbeitsverhältnis zustande gekommen sind, durch den Vertragspartner befreit.

 

 

PATRON Gebäudereinigung Hausmeisterservice Seniorenumzüge Haushaltsauflösungen in Wuppertal